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Urteil BVerfG PDF Drucken E-Mail

Enttäuschendes Urteil aus Karlsruhe zur Staatsverschuldung

Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Juli 2007 wurde eine intergenerationell ungerechte Verschuldungspolitik des Bundes für grundsätzlich verfassungskonform erklärt. Das Gericht wies die Klage von Union und FDP gegen den Nachtragshaushalt des Jahres 2004 ab. In diesem Haushalt überstieg die Neuverschuldung die neuen Investitionen deutlich. Jedoch herrscht in der Frage auch innerhalb des zweiten Senats offenbar keine Einigkeit über die Rechtslage. In der Urteilsbegründung wird zwar allgemein angemahnt, dass neue ‚Mechanismen’ zum Ausgleich der Schuldenlast über mehrere Haushaltsjahre gefunden werden müssen. Es gibt allerdings in dieser Hinsicht keinen konkreten Vorgaben aus Karlsruhe an den Gesetzgeber.
Drei der acht Verfassungsrichter vertreten dagegen erfreulicher Weise eine abweichende Meinung. Sie schließen sich der einhelligen Forderung der Sachverständigen, wie Bernd Rürup, nach einer Engerfassung des Investitionsbegriffes in Art. 115 GG auf die Nettoinvestitionen an. Dies würde heißen, dass die Investitionen, die der Bund ausweist, um Abschreibungen, bloße Ersatzinvestitionen und Privatisierungseinnahmen gemindert werden müssten. Somit würde auch die Summe der erlaubten Neuverschuldung, die die Investitionen nicht überschreiten darf, erheblich gesenkt. Dennoch bleibt kritisch anzumerken, dass auch dieser Vorstoß noch nicht wirklich ausreichend ist, da das gesamte Problemfeld staatlicher Fehlinvestitionen völlig außen vor bleibt. Dem könnte zum Beispiel mit einem, von der SRzG schon länger vorgeschlagenen, pauschalen Abschlag um ein Drittel auf die Investitionssumme Rechnung getragen werden.

  • Die Urteilsbegründung des BVerfG finden Sie unter hier.