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„Gratuláció!“ – Ungarn bekommt einen Ombudsmann für zukünftige Generationen

Eine Vorreiterstellung im Hinblick auf die Institutionalisierung von Generationengerechtigkeit hat sich Ungarn mit der Ernennung eines "Ombudsmannes für zukünftige Generationen“ im Mai dieses Jahres erworben. Die Errichtung eines Sprachorgans für diejenigen, die am meisten vom demokratischen Willensbildungsprozess ausgeschlossen sind, nämlich die zukünftigen Generationen, wurde von einer jungen Budapester NGO namens „Schützt die Zukunft“ vorangetrieben. Dass der Vorschlag schließlich auch Realität wurde, hängt sicherlich in nicht unbedeutendem Maße damit zusammen, dass Laszlo Solyom, Verfasser des neuen Gesetzes und heutiger Präsident der ungarischen Republik, auf eine aktive Vergangenheit bei „Schützt die Zukunft“ zurückblickt. So wurde Sándor Fülöp – ein Rechtswissenschaftler – am 26. Mai 2008 vom Parlament zum ersten ungarischen „Ombudsmann für zukünftige Generationen“ ernannt.

Von den ohnehin sehr raren offiziellen Institutionen, die sich spezifisch mit dem Schutz der Interessen zukünftiger Generationen beschäftigen – weltweit existieren davon nur ein halbes Dutzend – ist die ungarische Variante aufgrund recht großer Machtbefugnisse wohl am viel versprechendsten. Dem Ombudsmann steht die Kontrolle von Gesetzgebung und Verwaltung in Hinblick auf den Umweltschutz und damit zusammenhängende Bereiche zu. Er kann zum Beispiel „Aufsichtsverfahren zu Entscheidungen öffentlicher Verwaltungseinheiten einleiten, (...) die Durchführung aufschieben, und an Gerichtsverfahren teilnehmen.“

Jedoch sind mit diesem Mandat auch einige Probleme verbunden. Schließlich kann sich der Ombudsmann mit den Leuten, die er repräsentieren soll, also den zukünftigen Generationen, nicht absprechen und letztere haben folglich kaum eine Möglichkeit seinen Entscheidungen zu widersprechen. Kritisch zu betrachten ist außerdem das ungarische Gesetz, das seine Befugnisse nur auf den Umweltschutz begrenzt. In einem Interview betont Fülöp immerhin: „Ich werde meine rechtliche Verantwortung des umweltpolitischen Ombudsmannes erfüllen, aber ich habe auch die Ambition die Rechte der zukünftigen Generationen in jeglicher Hinsicht zu vertreten.“

Für weitere Informationen zur Institutionalisierung von Generationengerechtigkeit in anderen Ländern lesen Sie auch: Tremmel, Jörg (2006): Establishing intergenerational justice in national constitutions