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Preisverleihung des Legislativ-Preises für die 17. Legislaturperiode (2009 - 2013)

lege_01Am 8. April 2014 vergab die SRzG den ersten Legislativpreis für generationengerechte Gesetze.  Der Legislativpreis würdigt ein Gesetz der jeweils letzten Wahlperiode, das in seinen Auswirkungen besonders nachhaltig und generationengerecht ist, und wurde stellvertretend von vier jungen Bundestagsabgeordneten der vier im Bundestag vertretenen Fraktionen in Empfang genommen. Als Repräsentanten der jungen Generation soll ihnen mit diesem Preis mit auf dem Weg gegeben werden, sich in der kommenden Wahlperiode für eine generationengerechte Politik einzusetzen.
 
lege_02Die Preisverleihung fand in den Räumlichkeiten der Humboldt-Viadrina School of Governance in Berlin statt und wurde mit einem Grußwort von Frau Prof. Dr. Gesine Schwan eröffnet. In diesem hob sie die Wichtigkeit von ehrenamtlichem gesellschaftspolitischem Engagement junger Menschen hervor. Für die SRzG hielt SRzG-Sprecher Wolfgang Gründinger ein Grußwort.
 
Der erste Legislativpreis ging an das durch den 17. Bundestag beschlossene Atomausstiegsgesetz . Bettina König, Botschafterin der SRzG, würdigte das Gesetz in einer Laudatio als ein weg- und zukunftsweisendes Gesetz für heute lebende und kommende Generationen. Deutschland geht damit als Staat und Industriestandort einen mutigen und einmaligen Weg. Das Gesetz ist ein Schritt nach vorne in eine sicherere und umweltfreundlichere Zukunft und reduziert Belastungen für kommenden Generationen.

lege_03Die Jury , die das Gesetz als Preisträger ausgewählt hatte, begründetet die Entscheidung wie folgt: „Der schon seit den 1970er Jahren breit geforderte Atomausstieg ist zwar als Gesetz nicht innovativ, löst jedoch Innovationen im Feld der erneuerbaren Energien aus, die Deutschland in eine ökologisch nachhaltigere, sichere und generationengerechtere Zukunft führt. Das Atomausstiegsgesetz ist eine langfristige Investition in Technologien, die vor allem den kommenden Generationen zugute kommen.“

Bettina König betonte, dass die SRzG mit dieser symbolischen Preisverleihung den  Gedanken der generationengerechten Gesetzgebung in den Bundestag tragen und an jungen und Abgeordneten parteiübergreifend appellieren möchte, Nachhaltigkeit, Generationengerechtigkeit sowie die Auswirkung von Gesetzten über die nächste Legislaturperiode hinaus stärker im politischen Handeln zu beachten.
 
lege_04In der anschließenden durch Wolfgang Gründinger, Vorstandsmitglied der SRzG, moderierten Podiumsdiskussion debattierten die vier anwesenden Abgeordneten Clara Hermann (Bündnis 90/Die Grünen), Mahut Özdemir (SPD), Steffen Kanitz (CDU) und Diana Golze (DIE LINKE) über den Atomausstieg und eine Auswirkungen, Generationengerechtigkeit in der Gesellschat, die Schuldenbremse und die aktuelle Rentenpolitik.
 
Der Abend klang dank vieler großzügiger Sponsoren bei einem Empfang mit nachhaltigem Buffett und Getränken in netter Atmosphäre aus.