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Generationengerechtigkeits-Preis 2015/2016 PDF Drucken E-Mail
Die Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen (SRzG) vergibt, angeregt und finanziert durch die Stiftung Apfelbaum, den Generationengerechtigkeits-Preis in Höhe von insgesamt 10.000 €. Mit dem Preis will die SRzG die gesellschaftliche Diskussion über generationengerechte Politik fördern, ihr eine wissenschaftliche Grundlage verleihen und Handlungsperspektiven eröffnen. Die Ausschreibung richtet sich an junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler verschiedener Disziplinen. Die Wettbewerbsbeiträge sollen 20 bis 40 Seiten umfassen.

Der 8. Generationengerechtigkeits-Preis wurde ausgeschrieben zum Thema:

„Verfassungen als Ketten?“ (Einsendeschluss war der 1.8.2016. Derzeit läuft die Begutachtung der Arbeiten)

Themenaufriss

Es liegt in der Natur der Sache, dass Verfassungen intergenerationelle Dokumente sind. Von wenigen Ausnahmen abgesehen, ist beabsichtigt, dass sie für viele Generationen Bestand haben. Die Verfassungen schreiben die grundlegenden Regierungsinstitutionen fest, verankern die fundamentalen Werte eines Volkes und stellen bestimmte Fragen, die außerhalb der Reichweite einfacher Mehrheiten liegen. Verfassungen, insbesondere in Schriftform, sind häufig absichtlich nur schwer zu verändern. Die Frage vom Wechselspiel der Verfassungen zu zukünftigen Generationen hat mindestens zwei verschiedene Aspekte: Einerseits bieten Verfassungen die Möglichkeit, den Gesichtspunkt der Rechte zukünftiger Generationen festzuschreiben und sind dazu in der Lage, zukünftige Generationen gegenüber den Handlungen der gegenwärtigen Mehrheiten bei Wahlen zu schützen. Andererseits können die gesetzlichen Bestimmungen einer Verfassung mit der Zeit überholt sein und die Fähigkeit der Mehrheiten in der Zukunft einschränken, auf die wirklichen Probleme in einer Art und Weise zu antworten, die als notwendig und richtig angesehen wird.

Im Idealfall finden Verfassungen eine Balance zwischen dem Versuch, all jene Werte und Rechte zu schützen und aufrechtzuerhalten, die für die gegenwärtige Generation grundlegend sind und dem Versuch, künftigen Generationen zu ermöglichen, dass diese für sich selbst die Werte und Rechte definieren können, die sie als essentiell betrachten. Die Institutionen, welche die künftigen Generationen geerbt haben, sollen angesichts ihrer eigenen Erfahrungen veränderbar sein.

Dieses Spannungsverhältnis zwischen Dauerhaftigkeit und Flexibilität findet ihren Ausdruck in Edmund Burkes Konzept einer Verfassung als einem intergenerationellen vertraglichen Abkommen. Es spiegelt auch die Diskussion zwischen Thomas Jefferson (1743-1826), James Madison (1751-1836) und Thomas Paine (1737-1809) zu Zeiten der Gründung der Vereinigten Staaten von Amerika wider. Jefferson vertrat dabei die Auffassung, dass jedes Gesetz und folglich auch jede Verfassung nach 19 Jahren ihre Gültigkeit verlieren müsse, damit jede Generation ebenso frei ihr Zusammenleben organisieren könne wie ihre Vorgängergeneration. Madison widersprach und verwies auf die Unsicherheit, die dadurch entstände. Thomas Paine wiederum stand auf der Seite Jeffersons und formulierte den berühmten Satz: „Jede Zeit, jede Generation ist, und sollte sein, so frei in ihrem Handeln wie es alle früheren Zeiten und Generationen waren.“ Dieser Satz, 1795 geschrieben, verteidigte damals das Recht auf Revolution. Dieses Recht war sogar in der Französischen Verfassung von 1793 verankert.

Für zahlreiche Generationenethiker gilt die „Erhaltung der gleichen Zahl von Optionen und Handlungsmöglichkeiten“ als wichtiges Element von generationengerechter Politik (vgl. Brown Weiss 1989, 2002; Rohbeck 2013). Diese Logik spricht für leicht zu ändernde Verfassungen oder gar für einen ‚permanenten Verfassungskonvent‘. Man kann die Veränderbarkeit von Verfassungen mit einem Kontinuum beschreiben, an dessen einem Pol ein automatisches Verfallsdatum steht. Am anderen Ende wären dann die Ewigkeitsklauseln, die auch im deutschen Grundgesetz zu finden sind. (Artikel 79 (3), Artikel 1, Artikel 20). Für diese „Ewigkeitsklauseln“ gibt es historische und politikwissenschaftliche Gründe. Es kann legitim sein, die nachfolgenden Generationen für die Ewigkeit auf bestimmte Grundsätze oder Staatsformen festzulegen.
 
Mögliche Fragen zu dieser Thematik könnten sein:

-    Brauchen wir einen permanenten oder in regelmäßigen Abständen einzuberufenden Verfassungskonvent? Wie könnte er ausgestaltet sein? Welche Kompetenzen sollte er haben? Wie sollte er zusammengesetzt sein? Welche Rolle könnten junge Menschen in ihm spielen?
-    Wie kann das Legitimitätsproblem eines solchen Verfassungskonvents gelöst werden?
-    Gibt es Beispiele in anderen Ländern, wo Verfassungen regelmäßig geprüft und angepasst werden?
-    Welche Rolle spielen Verfassungsgerichte? Sind sie Hüter früherer Regelungen und stehen somit als Gegenspieler von Verfassungskonventen dar?
-    Sind Ewigkeitsgarantien in Verfassungen generationengerecht? Nimmt man mit diesen Garantien den zukünftigen Generationen die Möglichkeit, selber über ihre Zukunft zu entscheiden? Oder sichert man die Weiterexistenz bewährter Regelungen zum Wohle kommender Generationen?
- Wo und in welcher Form sind junge Menschen aktiv an Debatten über die Verfassung in ihrem Land beteiligt? Welche Lehren können aus ihren Erfahrungen gezogen werden?
- Gibt es Gründe, angesichts der starren Herausforderung dieser Thematik verfahrensrechtliche Antworten materiell-rechtlichen Antworten vorzuziehen?


Literaturempfehlungen

Auerbach, Bruce / Reinhart, Michelle (2012): Antonin Scalia’s Constitu-tional Textualism: The Problem of Justice to Posterity. In: Intergenerational Justice Review, Jg. 12 (1), 17-22.

Barry, Brian (1978): Circumstances of Intergenerational Justice. In: Obligations to Future Generations. Philadelphia: Temple University Press, 204–248.

Beckman, Ludvig (2013): Democracy and Future Generations. Should the Unborn Have a Voice? In: Merle, J.-C. (ed.): Spheres of Global Justice. Volume 2: Fair Distribution – Global Economic, Social and Intergenerational Justice. Dordrecht: Springer, 775–788.

Brown-Weiss, Edith (2002): Intergenerational Fairness and Rights of Future Generations. In: Intergenerational Justice (heutiger Zeitschriftentitel: Inter-generational Justice Review), Jg. 2 (3), 1-5.

Brown-Weiss, Edith (1989): In Fairness to Future Generations. Tokio/New York: United Nations University/Transnational Publishers.

Dreier, Horst (2009): Gilt das Grundgesetz ewig? Fünf Kapitel zum modernen Verfassungsstaat. München: Carl Friedrich von Siemens Stiftung.

Gosseries, Axel (2008): Constitutions and Future Generations. In: The Good Society, Jg. 17 (2), 32-37. https://www.uclouvain.be/cps/ucl/doc/etes/documents/Draft_Good_Soc_17-2_05.pdf.

Gosseries, Axel / Meyer, Lukas H. (Hg.) (2009): Intergenerational Justice. Oxford: Oxford University Press.

Holmes, Stephen (1995): Passions and Constraint – On the Theory of Liberal democracy. Chicago: University of Chicago Press, 134-177.

Kavka, Gregory (1978): The Futurity Problem. In: Obligations to Future Generations. Philadelphia: Temple University Press, 286–203.

Kley, Andreas (2003): Die Verantwortung gegenüber künftigen Generatio-nen – ein staatsphilosophisches Postulat von Thomas Jefferson. In: Hänni, Peter (ed.): Mensch und Staat. Festgabe der rechtswissenschaftlichen Fa-kultät der Universität Freiburg für Thomas Fleiner zum 65. Geburtstag. Fri-bourg: Univ.-Verl., 505-523. http://www.rwi.uzh.ch/lehreforschung/alphabetisch/kley/container/jefferson_pages_505_523.pdf.

Muniz-Fraticelli, Victor M. (2009): The Problem of a Perpetual Constitution. In: Gosseries, Axel / Meyer, Lukas H. (eds): Intergenerational Justice. Oxford: Oxford University Press, 377-410.

Otsuka, Michael (2003): Libertarianism without inequality. Oxford: Oxford University Press, 132-150.

Rohbeck, Johannes (2013): Zukunft der Geschichte. Geschichtsphilosophie und Zukunftsethik. Berlin: Akademie Verlag.

Tremmel, Jörg (2009): A Theory of Intergenerational Justice. London: Earthscan.

Tremmel, Jörg (2015): Parliaments and future generations – the four-power-model. In: Birnbacher, Dieter / Thorseth, May (eds): The Politics of Sustainability. Philosophical Perspectives. London: Routledge, 212-233.

Tremmel, Jörg / Wilhelm, James (2015): Democracy or Epistocracy? Age as a Criterion of Voter Eligibility. In: Tremmel, Jörg / Mason, Antony / Dimitrijoski, Igor / Godli, Petter H. (eds.): Youth Quotas and other Efficient Forms of Youth Participation in Ageing Societies. Dordrecht, NL: Springer, 125-147.

Wolf, Clark (2008): Justice and Intergenerational Debt. In: Intergenerational Justice Review, Jg. 8 (1), 13-17.