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Wahlrecht ohne Altersgrenze PDF Drucken E-Mail

Bisher ist rund ein Fünftel der deutschen Bevölkerung – die Kinder und Jugendlichen – von der politischen Mitbestimmung ausgeschlossen. Aber die Interessen von nicht stimmberechtigten Minderheiten tauchen im Kalkül des Politikers, der seine (Wieder-) Wahl organisiert zumeist nicht auf. Vor dem Hintergrund der Auswirkungen von Staatsverschuldung, Renten- oder Umweltpolitik gewinnt die Frage an Relevanz, ob diese „verlorenen Stimmen“ aktiviert werden können und somit den nachrückenden Generationen im politischen Entscheidungsfindungsprozess mehr Gewicht zu verschaffen.

Die SRzG fordert ein Wahlrecht durch Eintragung.
Das bedeutet, dass Jugendliche und Kinder, die das Wahlrecht haben wollen, dieses Grundrecht ab einem von ihnen gewählten Zeitpunkt selbst in Anspruch nehmen können. Die Entscheidung können die Unter-18jährigen mittels einer persönlichen Eintragung in das Wählerregister der jeweilig zuständigen Wahlbezirksbehörde kundtun. Dort unterschreiben sie einen Vordruck, der sinngemäß die einfache Mitteilung enthält: „Ich möchte an Wahlen teilnehmen.“ Es handelt sich nicht um einen Antrag, denn ein Antrag kann ja abgelehnt werden, sondern um eine ‚Willenserklärung’. Der Wille, diesen Schritt zu tun, belegt das Interesse an politischer Teilhabe. Gleichzeitig regt das Recht auf 'echte' politische Mitbestimmung die jungen Menschen zur Auseinandersetzung mit politischen Themen an.

Neben dieser individuellen Wahlaltersgrenze soll eine allgemeine Wahlaltersgrenze bestehen bleiben ab der man automatisch das Wahlrecht hat und damit die Wahlbenachrichtigungskarte an seine Heimatadresse zugeschickt bekommt. Diese soll bei 16 Jahren liegen. Wir empfehlen, Minderjährige bis zur Erreichung des allgemeinen Wahlalters nicht an der Briefwahl teilnehmen zu lassen, damit das Kind selbstständig - und nicht die Eltern - seine Stimme abgeben kann. Natürlich besteht das 'Risiko' einer Beeinflussung durch Eltern oder Freunde. Ein solches besteht jedoch z.B. bei politisch nicht interessierten und schlecht informierten Menschen jeden Alters in mindestens ebenso großem Maße.  

Oftmals werden Vorschläge zur Veränderung des Wahlrechts als absurd abgetan, obwohl seit Jahren eine wissenschaftliche und politische Diskussion zu diesem Thema im Gange ist. Schon im Jahre 2003 diskutierte der Deutsche Bundestag den überfraktionellen Antrag „Mehr Demokratie wagen durch ein Wahlrecht von Geburt an“. Österreich hat im 2007 als erstes EU-Land die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahren beschlossen und damit immerhin einen Schritt in die richtige Richtung getan. Auch einige deutsche Bundesländer sind inzwischen diesen Schritt gegangen - und haben gute Erfahrungen gemacht.  Nach Meinung der SRzG entbehrt der Ausschluss eines beträchtlichen Teils des Staatsvolks vom Wahlrecht einer stringenten Begründung. In unserem Positionspapier führen wir unsere Forderungen aus und setzen uns mit möglichen Kritikpunkten auseinander.

Für die Bundestagswahl 2013 hat die SRzG eine Kampagne gestartet mit dem Ziel, dass die Wahlaltersgrenze für nichtig erklärt wird und zukünftig auch Kinder und Jugendliche an den Wahlen teilnehmen dürfen. Unter "Wir wollen wählen" finden Sie weitere Informationen zur Kampagne. Interessierte Kinder und Jugendliche können sich der Kampagne als aktive Botschafter anschließen. Am 19. September 2013 veröffentlichte zudem "Die Zeit" einen Artikel von SRzG-Sprecher Wolfgang Gründinger und Felix Finkbeiner zur aktuellen Kampagne.

Bereits im ersten Sammelband der SRzG "Ihr habt dieses Land nur von uns geborgt"  findet sich ein lesenswerter Artikel zur Gleichberechtigung von Kindern und Erwachsenen und zum Wahlrecht von Benjamin Kiesewetter. Im Jahr 2005/2006 schrieb die SRzG ihren Generationengerechtigkeits-Preis zum Thema „Generationengerechtigkeit und Wahlrecht von Geburt an“ aus. Die Forschungen mündeten schließlich in den Sammelband "Wahlrecht ohne Altersgrenze?"

2 Ausgaben des Journal für Generationengerechtigkeit beschäftigten sich mit Fragen des Wahlrechts und mit Kinderrechten.

Weitere Dokumente von Interesse

 Pressemitteilung der SRzG zum Wahlrecht ab 16 in Bremen

pdf Wo wird Wie gewählt? (Weltweite Übersicht)