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Staatsverschuldung PDF Drucken E-Mail

Staatsverschuldung ist neben Umweltschutz der Bereich, in dem ein Interessensgegensatz zwischen der heutigen und zukünftigen Generationen am offensichtlichsten ist: Die herrschende Generation kann die Kosten für ihren Konsum den nachfolgenden Generationen aufbürden, ohne dass sich diese dagegen wehren können. Mit ‚Wahlgeschenken’ können Politiker versuchen, sich ihre Wiederwahl zu erkaufen, ohne an die nächste Generation zu denken. Es sollte Konsens darüber bestehen, dass keine Generation über ihre Verhältnisse leben darf. Allerdings ist nicht jede Art von Staatsverschuldung ein Unrecht an zukünftigen Generationen.

wer_zahlt_die_rechnung_karikaturDie SRzG hat sich mehrfach in ihren Büchern, Zeitschriften und Aufsätzen mit dem Themenkomplex „Staatsverschuldung und Generationengerechtigkeit“ beschäftigt:
Im Handbuch Generationengerechtigkeit   beschrieb Andreas Becker die Entwicklung der Staatsverschuldung in Deutschland, die Konsequenzen für zukünftige Generationen und Lösungen für eine generationengerechte Finanzpolitik.

Im englischen Handbook of Intergenerational Justice schließlich findet sich der Artikel:
Institutional determinants of public debt: a political economy perspective
von Prof. Dr. Robert von Weizsäcker - Dr. Bernd Süssmuth

Er beschreibt den „political budget cycle“, also wie stark Politiker sich bei ihrem Schuldenverhalten von Wahlterminen und eigennützigen Überlegungen leiten lassen.

Die Schuldenbremse im Grundgesetz

Die im Frühjahr 2009 im Zuge der Föderalismusreform II beschlossenen Änderungen im deutschen Staatsschuldenrecht, deren Herzstück die Verankerung des Prinzips eines strukturell ausgeglichenen Haushalts ist, werden von der SRzG im Grundsatz begrüßt. Die Reform ist der erste ernstzunehmende Schritt zur Begrenzung der Staatsschuld nachdem Regierungen, Parlamente und Gerichte die langfristigen Folgen auf kommende Generationen lange Jahre ignoriert haben. Stellvertend für diese intergenerationell ungerechte Verschuldungspolitik kann auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Juli 2007 verwiesen werden, mit dem es die Klage von Union und FDP gegen den Nachtragshaushalt des Jahres 2004 abwies (bverfge - 2 bvf 1.04)

Es kommt nun darauf an, wie die neuen Regeln in Bund und Ländern implementiert und bei der Haushaltspolitik umgesetzt werden. Diesen Prozess wird die SRzG kritisch verfolgen.

Der 6. Generationengerechtigkeits-Preis 2011/12 widmet sich einer ersten Evaluation der "Schuldenbremse" im nationalen und internationalen Kontext.

In ihrem Artikel "Die deutsche Schuldenbremse: Weg aus der permanenten Neuverschuldung" gibt Dr. Gisela Meister-Scheufelen, Mitglied des SRzG-Beirats, einen Überblick über Hintergründe, Zustandekommen und mögliche Auswirkungen der neuen Schuldenbegrenzungsregeln.

Allgemeine Argumente für institutionelle Schranken gegen die Staatsverschuldung finden sich in der SRzG-Studie 1/2005: Boettcher, Florian / Tremmel, Jörg (2005):Generationengerechtigkeit in der Finanzverfassung SRzG-Studien Nr. 1/2005. 50 Seiten. ISBN 3-00-015991-6

Auch eine Ausgabe ihrer Zeitschrift GenerationenGerechtigkeit! widmete die SRzG dem Thema.