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Wahlrecht ohne Altersgrenze PDF Drucken E-Mail

Sammelband „Wahlrecht ohne Altersgrenze?"
Verfassungsrechtliche, demokratietheoretische und entwicklungspsychologische Aspekte

pdf Inhaltsverzeichnis
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pdf Gutachten zum Sammelband

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Dieses Buch ist auch als kostenlose PDF Version verfügbar

Das Buch bietet einen umfassenden theoretischen Hintergrund, beleuchtet die historische Entwicklung, die gesetzliche Lage sowie pädagogische und psychologische Aspekte. Es berührt grundlegende Fragen der Demokratietheorie und der politischen Sozialisation und Partizipation von Kindern und Jugendlichen. Reife und Kompetenz der Kinder werden ebenso diskutiert wie Risiken des Kinderwahlrechts. Auch durch sein ausführliches Sachreister liefert das Werk unentbehrliche Werkzeuge zur Beantwortung der Frage, wie die politische Beteiligung von Kindern und Jugendlichen umgesetzt werden kann.

Den Reigen der Beiträge beginnt ein Autor, der vor kurzem selbst altersbedingt noch nicht wählen durfte. In „Wer wählt, der zählt“ schildert der junge Regensburger Politologiestudent Wolfgang Gründinger, dass der Ausschluss von wahlwilligen jungen Menschen den Allgemeinheitsgrundsatz des Grundgesetzes und die Menschenwürde der Betroffenen verletzt. Gründinger sieht in einem Wahlrecht von Geburt an auch ein Regulativ für mehr Generationengerechtigkeit.

Ähnlich wie Gründinger fordert Mike Weimann (Pädagoge und Mitbegründer der Kinderrechtegruppe K.R.Ä.T.Z.Ä.) ein Kinderwahlrecht, anders als Gründinger lehnt er eine elterliche Stellvertretung ab. Weimann äußert sich auch kritisch zum Terminus ‚Wahlrecht von Geburt an’, weil er seiner Ansicht nach konträre Modelle begrifflich zusammenfasst. Er konzentriert sich vor allem auf die praktische Umsetzung des von ihm so genannten ‚echten Kinderwahlrechts’ und fragt in einem Gedankenexperiment, was sich denn konkret ändern würde, wenn Kinder und Jugendliche ohne Altersgrenze wählen dürften.

Der nächste Beitrag mit dem Titel „Die Demokratisierung des Wahlrechts in Deutschland“ beschäftigt sich aus historischer Perspektive mit den Wandlungen des Wahlrechts. Verfasst wurde er von Frank Schmilowski, der Politikwissenschaft, Neuere Geschichte und Rechtswissenschaften in Mainz und Marburg studierte. Sein Beitrag widerlegt das Argument, dass heutige Wahlrecht sei historisch ‚erhärtet’. Der langfristige historische Trend ist vielmehr, dass immer mehr vormals ausgeschlossene Bevölkerungsgruppen einbezogen werden, u.a. auch durch eine Senkung des Wahlalters. Der Kampf der Frauen und der Farbigen um ihr Wahlrecht wird von Schmilowski daraufhin überprüft, inwieweit sich die damals ausgetauschten Argumente in der heutigen Debatte wiederholen.

Wie sich Wahlausgänge verändern würden, wenn 16-18jährige Jugendliche abstimmen könnten ist ein Thema des Beitrags „Das Wahlverhalten junger Menschen und das Wahlrecht“ von Ursula Hoffmann-Lange, Universität Bamberg, und Johann de Rijke vom Deutschen Jugendinstitut. In ihrem empirischen Beitrag, der sich auf die Daten der DJI-Jugendsurveys und die ipos-Jugendstudie (2002) stützt, gehen die Autoren darüber hinaus darauf ein, wie viele Jugendliche sich überhaupt für eine Herabsetzung des Wahlalters aussprechen und welchen Einfluss eine solche Herabsetzung auf die Wahlbeteiligung hätte.

Eine ähnliche Fragestellung, aber eine andere Datenbasis, wählt Frank Tillmann vom Deutschen Jugendinstitut. Er wertet drei Schülerstudien aus Sachsen-Anhalt aus. Darin zeigt sich, dass schon zwei Drittel der 12jährigen angeben können, wo sie sich innerhalb des politischen Rechts-Links-Spektrums positionieren. Während sich knapp fünfzig Prozent der Unterachtzehnjährigen für eine Absenkung des Wahlalters aussprachen, plädierten interessanterweise zehn Prozent für eine Anhebung.

Wolfgang Gaiser, Martina Gille und Johann de Rijke (Deutsches Jugendinstitut) gehen in ihrem Beitrag mit dem Titel "Prozesse des Hineinwachsens in die Demokratie. Wie sich junge Menschen der Sphäre des Politischen nähern" auf folgende Fragen ein: In welchem Maße nimmt das politische Interesse bei den 12-29jährigen mit dem Alter zu? Wie verändert sich mit dem Heranwachsen die soziale und politische Partizipation? Welche Ressourcen fördern die Entwicklung hin zu politisch interessierten, kompetenten und aktiven Bürgerinnen und Bürgern?

Der Beitrag von Marius Harring, Christian Palentien und Carsten Rohlfs (Universität Bremen) mit dem Titel „Politische Orientierung und soziales Engagement Jugendlicher im Kontext veränderter Lebensbedingungen“ stellt die ‚neue Selbständigkeit’ Jugendlicher in drei zentralen Kontexten vor. In Schule, Familie und im Freizeit- und Konsumbereich finden Jugendliche heute andere Rahmenbedingungen vor als früher – ihre Entscheidungskompetenz wird früher abgefordert. Wird der politische Sektor aus dieser Entwicklung ausgeklammert, so könnte dies laut Beitrag zu einer unerwünschten Entpolitisierung von Jugendlichen führen.

Mit der Frage des Sammelbandes aus entwicklungspsychologischer Sicht beschäftigen sich die Beiträge von Rolf Oerter und Jörg Tremmel. Rolf Oerter (Ludwig-Maximilians-Universität München) sieht das Thema Wahlrecht stärker eingebettet in die darüber hinausgehende politische Partizipation, die seines Erachtens für alle Altersgruppen, insbesondere aber für Kinder und Jugendliche, zu wenig realisiert wird. Er befürwortet das Wahlrecht ab 16 Jahren, sofern bestimmte Bedingungen erfüllt sind und spricht sich auch für die Beteiligung Jüngerer bei Bürger- oder Volksentscheiden sowie gegebenenfalls bei Kommunalwahlen aus. Jörg Tremmel, SRzG-Vorsitzender und frischgebackener Vater, beschäftigt sich in seinem Beitrag „Die Ausprägung des Wahlwillens und der Wahlfähigkeit aus entwicklungspsychologischer Sicht“ mit der frühkindlichen Entwicklung bis zum achten Lebensjahr. Sein Beitrag will die Frage beantworten, wie jung bei einem Wahlrecht ohne Altersgrenze die jüngsten Wähler sein könnten.

Schwerpunktmäβig mit dem Stellvertreterwahlrecht befassen sich die Beiträge von Hermann Heuβner, Klaus Haupt und David Krebs. Der Beitrag „Dürfen Eltern für Ihre Kinder wählen?“ von Hermann Heußner (Fachhochschule Osnabrück) setzt sich aus juristischer Sicht mit den Einwänden gegen ein Stellvertreterwahlrecht auseinander. Ganz anders aufgebaut ist der Beitrag von Klaus Haupt (MdB a.D.) „Wahlrecht von Geburt an – Der Zukunft eine Stimme geben“. Haupt schildert, wie er einen interfraktionellen Antrag im Bundestag initiierte. Er geht auf die Argumente seiner Kritiker ein und betont, dass ein Elternwahlrecht die Rolle der Familien in unserer Gesellschaft stärken würde. Der Beitrag des Jura-Studenten David Krebs „Wider die amputierte Wahl. Oder: Physiker und Philosophen als Hebammen einer echten Demokratie“ führt einen innovativen Gedanken aus: Das Prinzip der Allgemeinheit der Wahl ist dem Prinzip der Gleichheit der Wahl dogmatisch übergeordnet. Selbst wenn es also bei der Einführung des Stellvertreterwahlrechts zu einem möglichen Verstoβ gegen den Gleichheitsgrundsatz komme, so sei dies weniger nachteilig als der Verstoβ gegen den Allgemeinheitsgrundsatz beim geltenden Wahlrecht.

Tim Krieger (Universität Paderborn, Lehrstuhl für Finanzwissenschaft) schließlich führt uns in seinem ökonomischen Beitrag „Generationengerechtigkeit und das ‚Wahlrecht von Geburt an’ – kritische Anmerkungen aus Sicht der Public-Choice-Theorie“ mit Berechnungen vor Augen, dass ein Wahlrecht von Geburt an nur zu einer geringfügigen Verschiebung der Stimmenverteilung führt. Dies bedeute jedoch nicht, dass ein ‚Wahlrecht von Geburt an’ ein überflüssiges Instrument sei, denn es sei aus anderen, nicht mit Generationengerechtigkeit zusammenhängenden Erwägungen durchaus sinnvoll.

Einen ganz anderen Schwerpunkt wählt Dr. Hans-Martin Schmidt (Stiftung Apfelbaum – Lernprojekt für Ko-Evolution und Integration) in seinem Beitrag „Der Familienrat nach Dreikurs als Vorbereitung und Unterstützung des ‚Wahlrechts von Geburt an’“. Der Beitrag unterstellt die grundsätzliche Richtigkeit einer Kombination von Absenkung des Wahlalters und Stellvertreterwahlrecht, er geht allerdings davon aus, dass Kinder, Jugendliche und ihre Eltern demokratische Verhaltensformen stärker als bisher einüben müssten und dass der Familienrat ein gutes Mittel dafür sei. Kinder und Jugendliche, die Erfahrungen mit einem Familienrat haben, würden ihr Wahlrecht mit sehr viel mehr Einsicht in die demokratischen und parlamentarischen Prozesse ausüben. Der demografische Wandel bildet den Hintergrund für die Frage, inwieweit generationsübergreifende Projektarbeit und ein in diesen Praxisfeldern entstehendes neues Verhältnis zwischen Jung und Alt bereits „Vorarbeiten“ für ein Wahlrecht ohne Altersgrenzen leisten kann.

Volker Amrhein, Leiter des Berliner Projektebüros „Dialog der Generationen“, und Timo Jacobs, Doktorand an der Erziehungswissenschaftlichen Fakultät der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg, gehen in ihrem Beitrag „Wahlrecht ohne Altersgrenzen – Chance oder Gefahr für den Dialog der Generationen?“ sowohl auf die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen dieser Arbeit, als auch auf ihre Implikationen für die Pädagogik, respektive eine im Ansatz sichtbar werdende intergenerative Pädagogik ein.

Entstanden ist insgesamt ein faszinierend vielschichtiger Sammelband mit erstklassigen Beiträgen zu einer grundsätzlichen, für jede Demokratie wichtigen Fragestellung - historischer Abriss und internationale Vergleiche inklusive. Die vielschichtige, interdisziplinäre Auseinandersetzung bietet den Lesern neben vielfältigen Anregungen auch konkrete Vorschläge, wie die politische Partizipation von Kindern realisiert werden kann. Das Buch soll nicht nur zum Nachdenken anregen. Es hat eine „Initialzündung“ für gesellschaftspolitische Prozesse  zum Ziel; Prozesse, welche unsere Demokratie weiterentwickeln, Prozesse, die Kindern und Jugendlichen mehr politisches Gewicht verschaffen, Prozesse, aus denen möglicherweise schließlich auch mehr Generationengerechtigkeit resultiert.